Pressemitteilung
IUVENTA – JUGEND RETTET ergreift rechtliche Schritte um Schadensersatz

Das Gericht in Palermo (Tribunale Ordinario di Palermo) hat heute Sachverständige beauftragt, die umfangreichen Schäden zu begutachten, die das Rettungsschiff IUVENTA während seiner jahrelangen Beschlagnahme durch italienische Behörden von August 2017 bis Juni 2024 erlitten hat. Die Ergebnisse der Untersuchung, die im Frühjahr 2025 erwartet werden, dürften der entscheidende Schritt sein, um zu klären, ob und in welcher Höhe Entschädigungen gezahlt werden oder ob weitere Rechtsstreitigkeiten unvermeidlich sind.

Das Blatt wendet sich in einem langen Kampf für Gerechtigkeit
Nach dem Freispruch von vier Besatzungsmitgliedern der IUVENTA im April 2024 – der den Abschluss des längsten und teuersten Strafverfahrens darstellt, das jemals gegen Seenotrettungsorganisationen geführt wurde – verlagert sich der Fokus nun auf die Hafenbehörde von Trapani und das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur unter der Leitung von Matteo Salvini.

Die Organisation Jugend rettet, Eigentümerin der IUVENTA, wirft den italienischen Behörden eine schwere Verletzung der Fürsorgepflicht vor. Jahrelange Vernachlässigung und fehlende Sicherheitsmaßnahmen während der Beschlagnahme des Schiffes führten zu Plünderungen, erheblichen Beschädigungen und einer fast vollständigen Zerstörung. Ein Gutachten aus dem Jahr 2022 hatte das Gericht in Trapani, das den Strafprozess gegen die Besatzung verhandelt, bereits dazu veranlasst, die Wiederherstellung des Zustands des Schiffes vor der Beschlagnahme anzuordnen. Trotz dieser de facto-Anerkennung der Verletzung der Obhutspflicht wurden jedoch nur minimale Sicherungsmaßnahmen durchgeführt, um ein Sinken des Schiffes zu verhindern, während eine vollständige Reparatur abgelehnt wurde.

„Die Verantwortlichen müssen nun zur Rechenschaft gezogen werden“
Benedikt Funke, Vertreter von Jugend rettet, erklärt: „Unser Ziel ist es, die Entschädigung zu erhalten, die notwendig wären, um das Rettungsschiff IUVENTA wieder einsatzfähig zu machen“

Dariush Beigui, ehemaliger Angeklagter im Fall der IUVENTA-Crew, fügt hinzu: „Unser Schiff stand im Mittelpunkt politischer und medialer Angriffe gegen die zivile Seenotrettung. Die Beschlagnahme wurde als ‚Schlag gegen die Wassertaxis‘ inszeniert und nährte haltlose Verschwörungstheorien. Mit unserem Freispruch haben wir diese Vorwürfe demontiert. Jetzt kämpfen wir dafür, dass die Verantwortlichen für die Zerstörung des Schiffes zur Rechenschaft gezogen werden.“

Avv. Luca Saltalamacchia: „Wir haben dieses Verfahren eingeleitet, um den Schaden zu ermitteln, der dem Schiff durch die mangelnde Wartung verursacht wurde, obwohl die Verantwortlichen dazu verpflichtet waren. Die IUVENTA wurde auf ungerechtfertigte Weise beschlagnahmt, was im Rahmen eines Strafverfahrens angeordnet wurde, das mit einem Freispruch endete, und schließlich wurde die IUVENTA nach 7 Jahren in einem Zustand zurückgegeben, der seine Nutzung unmöglich macht. All dies stellt eine große Ungerechtigkeit dar.“

Jede Verhinderung von Seenotrettung muss als unrechtmäßig und rechtswidrig entlarvt werden!
Der Fall IUVENTA steht exemplarisch für die Angriffe italienischer Behörden auf Seenotrettungsorganisationen – nun könnte er einen weiteren Meilenstein in der juristischen Aufarbeitung dieser systematischen Behinderung von Solidarität mit Menschen auf der Flucht markieren.

Bezeichnenderweise taucht auch der Name Matteo Salvini in diesem möglicherweise symbolischen Prozess auf – und wieder einmal befindet er sich auf dieser Seite der Anklagebank, angeklagt wegen Verstößen und Gesetzesbrüchen. Genau wie im Fall „Open Arms“ – in dem es um Entführung und Verweigerung der Erfüllung seiner Amtspflichten geht – dürfte in wenigen Tagen das Urteil gegen ihn verkündet werden.